Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auslandsstraftat - Geltungsbereich des Strafrechts - Tötung - Flugzeugentführung - Zuständigkeit deutscher Gerichte in Strafsachen - Geltung des deutschen Strafrechts - Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen - Geltung des deutschen Strafrechts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Mohammed Ali Hamadi

Sonstiges (3)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.12.2005)

  Terrorismus: Flugzeugentführer Hamadi nach 19 Jahren aus Haft entlassen

• stern.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.12.2005)

  Hammadi-Freilassung: Deutscher Terror und sein Gesicht

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2005)

  Hamadi-Freilassung: Kopfschütteln in Washington

Papierfundstellen

• NJW 1991, 3104
• NStZ 1991, 525

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85

  Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im …

  Auszug aus BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90

  Das tateinheitliche Zusammentreffen des in § 6 Nr. 3 StGB erwähnten Angriffs auf den Luftverkehr (§ 316 c StGB) mit dem Tötungsdelikt begründet für dieses Delikt nicht die Geltung des deutschen Strafrechts (RGSt 57, 144, 145; vgl. auch BGHSt 34, 1).
• BayObLG, 15.02.1957 - 2 St 42/56

  Deutsches Strafrecht; Anwendung; Ausländer; Auslandstaten; Auslieferung; …

  Auszug aus BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90

  Auch ohne Einholung einer Erklärung der für den Auslieferungsverkehr zuständigen deutschen Behörde ist der Schluß gerechtfertigt, daß der Angeklagte nicht an seinen Heimat- und Tatortstaat Libanon ausgeliefert worden wäre (vgl. BGHSt 18, 283, 286;… BGH GA 1976, 242 f.; BGH NStZ 1985, 545; BayObLG GA 1958, 244).
• BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63

  Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - …

  Auszug aus BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90

  Auch ohne Einholung einer Erklärung der für den Auslieferungsverkehr zuständigen deutschen Behörde ist der Schluß gerechtfertigt, daß der Angeklagte nicht an seinen Heimat- und Tatortstaat Libanon ausgeliefert worden wäre (vgl. BGHSt 18, 283, 286;… BGH GA 1976, 242 f.; BGH NStZ 1985, 545;… BayObLG GA 1958, 244).
• RG, 14.11.1922 - IV 561/22

  1. Zur Beurteilung der Frage, wann eine Tat im Inland begangen ist. 2. Zur …

  Auszug aus BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90

  Das tateinheitliche Zusammentreffen des in § 6 Nr. 3 StGB erwähnten Angriffs auf den Luftverkehr (§ 316 c StGB) mit dem Tötungsdelikt begründet für dieses Delikt nicht die Geltung des deutschen Strafrechts (RGSt 57, 144, 145; vgl. auch BGHSt 34, 1).

• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  Zwar ist bereits entschieden worden, daß das tateinheitliche Zusammentreffen des in § 6 Nr. 3 StGB genannten § 316c StGB (Angriff auf den Luft- und Seeverkehr) mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt für dieses ebensowenig die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (BGH NJW 1991, 3104) begründet, wie das tateinheitliche Zusammentreffen des von § 6 Nr. 5 StGB erfaßten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (BGHSt 34, 1;… BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 1 , BGH, Beschl. vom 4 Juli 1995 - 1 StR 286/95) der für sich genommen nicht unter das Weltrechtsprinzip fällt.

  c) Es steht auch - ohne daß geklärt werden muß, ob der Angeklagte nur Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina oder auch der Bundesrepublik Jugoslawien ist - zur Gewißheit des Senats fest, daß der Angeklagte weder an den Tatortstaat noch an seinen Heimatstaat ausgeliefert wird oder werden kann (…BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1 und Verfahrenshindernis 1; BGH NStZ 1985, 545; BGH NJW 1991, 3104).

• LG Hamburg, 19.10.2012 - 603 KLs 17/10

  Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und …

  Das tateinheitliche Zusammentreffen von Delikten mit einem Angriff auf den Seeverkehr begründet für diese nicht die Geltung des deutschen Strafrechts (vgl. BGH NJW 1991, 3104).
• BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00

  Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht

  § 6 Nr. 9 StGB erfaßt jedoch nur solche Taten, zu deren Verfolgung im Einzelfall eine völkervertragliche Verfolgungspflicht der Bundesrepublik Deutschland besteht, was mit dem Gesetzeswortlaut des § 6 Nr. 9 StGB "zu verfolgen sind" zum Ausdruck gebracht wird (…vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 6 Rdn. 66 f.; vgl. auch BGH NJW 1991, 3104;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 6 Rdn. 10;… Hoyer in SK StGB § 6 Rdn. 4).

 
• BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22

  Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …

  Lediglich in Bezug auf Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug und gegen international geschützte Rechtsgüter im Sinne der §§ 5 und 6 StGB hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich dahin als tatbestandsbezogen gewertet, dass das tateinheitliche Zusammentreffen eines der enumerativ aufgeführten Delikte mit einem anderen Delikt für dieses grundsätzlich nicht die Geltung des deutschen Strafrechts begründet (s. BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1; vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93, BGHSt 40, 125, 132 f.; Beschlüsse vom 17. Mai 1991 - 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104;… vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 4 Rn. 5 ff. mwN; zu Ausnahmen BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 69 ff.).
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

  Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck

  Das Gericht hat sich um die Beseitigung des dargelegten Hindernisses zu bemühen (vgl. BGHSt 18, 283, 286 ff.; BGH NStZ 1985, 545; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 1 StR 271/93; OLG Karlsruhe Justiz 1963, 304 f.; vgl. ferner BGH NJW 1991, 3104 [BGH 17.05.1991 - 2 StR 183/90]).
• BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

  Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden …

  Eine Annexkompetenz lässt sich in der vorliegenden Fallkonstellation für die tateinheitlichen Delikte nicht herleiten, weil die hierfür erforderliche enge tatbestandliche Verknüpfung mit dem Angriff auf den Seeverkehr nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 71; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104; Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2 f.).